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01.09.2018 | 00:00 Uhr

Rheinische Post: Arbeitsminister Heil spricht sich für Stichtagsregelung bei Fachkräftezuwanderungsgesetz aus

Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in
der Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz für eine
Stichtagsregelung ausgesprochen, die Flüchtlingen mit Job ein
Bleiberecht gibt. "Menschen aus Drittstaaten, die hier nur geduldet,
aber voll integriert sind, Deutsch sprechen und einen Arbeitsplatz
haben, sollten wir nicht in ihre Heimatländer zurückschicken. Das
wäre absurd", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Der Minister betonte: "Da setze ich auf praktische
Lösungen in der Koalition. Denkbar ist eine Stichtagsregelung, weil
kein Mensch es versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir
selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden."
Heil wies zudem auf die Dringlichkeit des
Fachkräftezuwanderungsgesetzes hin. Es gebe Hinweise, dass der
bereits in einigen Branchen und einigen Regionen herrschende
Fachkräftemangel negative Wirkung auf das Wirtschaftswachstum hab.
"Zuerst müssen wir dafür sorgen, die Fachkräftesicherung mit den
Menschen zu schaffen, die wir im Lande haben. Dann brauchen wir
pragmatische Lösungen für Fachkräftezuwanderung." Heil betonte, ihm
gehe es um Rechtssicherheit für Menschen mit ungesichertem
Aufenthaltsstatus, die im Arbeitsmarkt integriert sind. "Ich sage:
Wir dürfen nicht die Falschen abschieben."

KONTEXT: Im Rahmen einer Stichtagsregelung könnten Flüchtlinge mit
ungesichertem Aufenthaltsstatus, die bis zu einem bestimmten Stichtag
bereits einen festen Arbeitsplatz hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht
bekommen.



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