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14.10.2019 | 17:29 Uhr

neues deutschland: Die Wähler mitgenommen - Kommentar zum Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen

Berlin (ots) - Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl
erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um
Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof
ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die
Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel
über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die
Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen
ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie
erfolgreich ausgesessen. Und es ist offensichtlich, dass die Partei
in vielen Fragen für die Mehrheit der polnischen Wähler die
überzeugenderen Antworten hat, dass moralische und moralisierende
Appelle von außen nichts bringen. Sie haben meist wenig Substanz.

Die polnische Regierung sagt bis heute offen, keine Flüchtlinge
und Migranten zu wollen - ließ aber die Türen für Menschen aus der
Ukraine weit offen. Viele europäische Regierungen fanden das Erste
»empörend« - und schmiedeten selbst Deals zur Flüchtlingsabwehr. Nur
ein Beispiel, in denen die anderen EU-Mitglieder mit ihren erhobenen
Zeigefingern nicht als Vorbild taugen. Die PiS hat ihre Wähler
mitgenommen und neue durch ihre Sozialpolitik gefunden. Das
Wahlergebnis zeigt auch: Wenn Freiheit seitens der EU - und auch der
bürgerlichen Opposition - fast ausschließlich als Freiheit des
Kapitals verstanden wird, verliert sie ihren Wert als Argument gegen
jene, die den Menschen buchstäblich Kapital geben.



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